Monats-Archiv:März, 2012

Wenn die Verfügung angegriffen wird

Manch Geschäftsmodell beruht darauf, dass man seine Webseite kostenlos mit Inhalt austattet und damit Werbeeinnahmen generiert. Oder die dafür genutzte Domain aufwertet. Womöglich nicht lizenzkonform.
Kann sein, das man als Fotograf erfolglos abmahnt, dass man sogar eine einstweilige Verfügung beantragen muss, die dann auch erlassen wird.
Doch selbst die akzeptiert nicht jeder Bilderdieb. Dann geht’s zum mündlichen Termin. Mit Anwalt.
Wenn man gute Argumente hat, wird das Gericht die Verfügung bestätigen.

Im Bayerischen Landtag

Am 29.02.2012 war “Vollsitzung” und auch unsere Bayerische Justizministerin Beate Merk würde der Sitzung beiwohnen; eine gute Gelegenheit von ihr ein paar Statements zu ACTA einzufangen. Doch das hat nicht geklappt. Dafür was anderes.

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