Abzocke mit der Einstweiligen

Manchmal geht es nicht anders, und man sieht sich gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn man wieder einmal beklaut worden ist.

Hier geht es nicht darum, ob es gut und richtig ist, bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen, und auch nicht, wie man das macht. Darüber werde ich eventuell bei Gelegenheit auch ein paar Worte verlieren. Nein, heute lautet die Frage: Wieso ist das alles so teuer? Und dann wird womöglich parallel auch noch die Schadenersatzforderung hochgeschraubt. Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu! Das ist doch Abzocke!

Doch, es geht. Mit rechten Dingen. Jedenfalls bei berechtigten Ansprüchen – und nur von solchen ist hier die Rede. Alles was aus dem Bereich Abzocke, Abmahnfallen und dergleichen kommt, ist hier nicht gemeint.

Dennoch braucht es ein paar konkrete Annahmen. So geht es los: geklautes Bild gefunden. Lassen wir es ein Forum sein. Ein Forum, das sich als bekannt und beliebt bezeichnet und mit hohen Userzahlen angibt. Werbung scheint nicht drauf zu sein, aber: viel los ist da.

Anwalt brauchen wir nicht, der Fall ist klar. Wir schreiben einfach selbst eine Abmahnung (also: Kontaktaufnahme, Info über die Urheberrechtsverletzung, Unterlassung fordern und Schadenersatz – und die dazu gehörende Klage-Androhung für den Fall, dass die Abmahnung nicht auf Gegenliebe stößt). Natürlich nicht an den Betreiber des Forums. Nein, an den- oder diejenige(n), der/die das Bild da reingestellt hat.

Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die Abmahnung berechtigt ist und eine angemessene Forderung gestellt worden ist, sagen wir mal von EUR 64,20 für eine Bildnutzung in einem einfach gelagerten Fall; also ein eher symbolischer Betrag.

Berechnet unter mehr als entgegenkommenden Verrenkungen beim Schreiben der Rechnung, man will ja nicht übertreiben. Dergleichen kommt vor, wenn auch eher selten, darf man vermuten. Im Allgemeinen werden sicherlich deutlich höhere Beträge gefordert. Aber bleiben wir mal bei diesem Betrag: EUR 64,20.

Natürlich wird auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

Was passiert? Die Gegnerin* stellt sich stur und sieht Ihren Fehler nicht ein. Sie behauptet unter Verweis auf ein Gerichtsurteil, dass sie Recht hat, sie meint, sie dürfe das Bild benutzen. Einfach so, es liege ja offen im Internet herum. Soll man doch eine Sperre einbauen oder so was. Sie ist Argumenten nicht zugänglich und beharrt auf Nachfrage ausdrücklich darauf: sie darf das, sie macht das schon immer so, und der BGH hat es erlaubt.

Aber weil man so unverschämt war, EUR 64,20 zu fordern, hat sie das Bild jetzt doch gelöscht. Sie will schließlich für so jemanden nicht auch noch indirekt Werbung machen, indem sie einen Namen ans Bild schreibt. Wo kommen wir denn da hin. Punkt. Danach stellt sie sich tot und lässt sich nicht mehr dazu herab, sich zu äußern.

Man sollte es nicht glauben: Dieser Fall hört sich zwar sehr konstruiert an, er beruht jedoch auf einer tatsächlichen Begebenheit.

Weiter – die Fristen vergehen: kein Geld, keine Unterlassungserklärung.
Man überlegt und denkt nach und überlegt. Dann die Entscheidung: Das kann man nicht akzeptieren. Die Nutzung soll unterlassen werden, und Schadenersatz (= ein Honorar) soll gefälligst auch bezahlt werden.

Tja, nun also auf zum Anwalt? Oder kann man das selber machen? Man kann. Wenn man will. Hier nur soviel dazu: Es geht nicht nebenbei und auch nicht hopplahop. Aber es geht. Der Weg zum Anwalt ist aber immer dann zu empfehlen, wenn man sich das lieber ersparen möchte, nicht zutraut, oder auch: nicht kann.

Beim ersten Mal tut’s noch weh, aber dann gewöhnt man sich daran. An die Details, die es zu beachten gilt. An die notwendige konzentrierte Arbeitsweise. Und daran, die Dinge aus einer zurück genommenen Perspektive zu sehen und alles noch mal zu prüfen. Denn man kann ja nicht einfach irgendwas hinschreiben, sondern man muss dem Gericht alles genau erklären (gegebenenfalls auch, dass es zuständig ist!) und alles, was man vorbringt, auch glaubhaft machen. Es muss also alles sachlich, zutreffend und auch nachvollziehbar dargelegt werden. Ganz anders als hier beschrieben (aber dennoch empfehlenswerte Lektüre, auch die ‘justizkritische Seite’ www.buskeismus.de, die darüber schwebt).

Nun also: wir schreiben selbst den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Darüber vergehen beim Nicht-Juristen, der das noch nie gemacht hat, gern einige Tage. Doch spätestens beim dritten Antrag sollten es nur noch einige wenige Stunden sein, die man investieren muss. Je nach Komplexität des konkreten Falles etwa 3 bis 5 Stunden – dann sollte man das Ganze aber dennoch noch mal liegen lassen und am nächsten Tag alle Flüchtigkeitsfehler entfernen.

Und wenn ein Selbstständiger 3 bis 5 Stunden (oder mehr) an einer Sache arbeitet, was hat er dann? Er hat dann Kosten. Nicht, weil er anderweitig nichts verdienen kann. Das stimmt zwar, aber das kann man nur für sich selbst in Ansatz bringen, bei der Frage, ob sich die Sache überhaupt lohnt. Die Zeit ist sozusagen verloren, jedenfalls ist kein Stundensatz abrechenbar. Ich komme später darauf zurück.

Aber natürlich: Miete, Strom, Heizung, Abschreibungen usw. usw., all dies sind Kosten, die sich anteilig feststellen lassen für die Zeit, die man verbringt mit dem notwendigen Abfassen des Antrages auf Erlass der einstweiligen Verfügung.
Notwendig ist der Antrag, weil man ja ohne Antrag nie und nimmer eine einstweilige Verfügung erreichen kann.
Und: wir sind ja hier von berechtigten Forderungen ausgegangen, die jetzt am einfachsten mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung durchgesetzt werden können. Wenn man nicht gleich ein richtiges Gerichtsverfahren, beim Landgericht zwingend mit Rechtsanwalt, einleiten will. Nur: das wird dann für die Gegnerin richtig teuer. Wir wollen es weiter nicht übertreiben.

Allerdings: Eine einstweilige Verfügung kann man nur für den Unterlassungsanspruch erreichen. Eine Entscheidung über den Schadenersatz ist nicht auf dem einstweiligen Weg möglich. Dazu an anderer Stelle irgendwann mal mehr [ … oder besser: da dies hier ja kein Rechtsberatungs-Blog werden soll: Dazu findet man im Internet an anderer Stelle weiterführende Informationen].

Aber jedenfalls: alles klappt, nach ein paar Tagen kommt der Beschluss des Gerichts mit der Post. Wenn man es eilig hat und sich kümmert, kann man den Beschluss auch direkt beim Gericht abholen, wenn man in der Nähe wohnt. Den Beschluss stellt man jetzt nur noch (per Gerichtsvollzieher, kostet ein paar Euro) der Gegnerin zu. Bis auf ein paar kleine Formalitäten war’s das dann.

Und nun? Da sind doch noch die EUR 64,20. Was ist damit? Ich habe es schon erwähnt: Es ist eher ein symbolischer Betrag. Und in dem Verfahren geht es zunächst mal nur um die Unterlassung. Aber – wenn man ehrlich ist: einen halben Arbeitstag lang den Kopf rauchen zu lassen, um dann nur zu erreichen, dass das Bild per Gerichtsentscheid nicht mehr genutzt werden darf, das ist doch eigentlich … also, das ist doch … ist das denn vernünftig?

Richtig ist: selbst wenn die Gegnerin den Betrag noch zahlen sollte, ist man schon im Minus. Obwohl man den Beschluss des Gerichts quasi “kostenlos” bekommen hat. Denn die Gerichtskosten muss die Gegnerin bezahlen. Jedenfalls, wenn man nicht verdaddelt, das auch ausdrücklich zu beantragen, und: wenn sie nicht bereits insolvent ist. Da muss man also aufpassen.

Nun, eigentlich war es doch die Gegnerin, die den ganzen Schlamassel verursacht hat, oder? Sie hat das Bild geklaut, sie bildet sich ein, dass sie das durfte. Gut, sie hat das Bild gelöscht, weil sie empört ist über die maßlose Geldforderung. Aber sie behauptet ja, dass sie das Bild eigentlich nutzen darf. Und dann sind da weitere Bilder in diesem Forum, anderer Leute Bilder zwar, aber eben massenhaft Bilder. Ganz offensichtlich urheberrechtswidrig genutzte Bilder, jedenfalls die große Mehrzahl. Da darf man getrost befürchten, dass sich der Fall bei nächster Gelegenheit wiederholt. Mit demselben Bild, mit einem anderen Bild. Morgen oder in 2 Jahren – irgendwann halt. Sie darf es ja, hat sie gesagt (das heißt nichts anders als “leck’ mich”, wenn ich das mal übersetzen darf).

Und das nennt man dann Wiederholungsgefahr. Und die braucht nicht einmal so offensichtlich wie hier zu sein. Es reicht, wenn eine Jemandin einfach keine Unterlassungerklärung abgibt, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Und das ist sie, wenn sie eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Soviel ist sicher.

Alles nur wegen der urheberrechtswidrigen Bildverwendung. Man ist ihr in der Berechnung der Schadenersatzforderung mehr als üblich entgegen gekommen. Warum eigentlich? Bei solch einem Verhalten besteht kein Grund, das aufrecht zu erhalten. Sie hat nicht gezahlt, die Zahlungsfrist ist ergebnislos verstrichen, und: sie zickt rum. Erstaunlich, wie gut dies Verb passt: “rumzicken”. Ich hab’s in einem Fotoblog aufgeschnappt, vor ein paar Tagen. Also, davon gehen wir jetzt alle mal aus.

Dabei hat man ihr doch vorher deutlich gesagt, dass man in dem Fall eine Neuberechnung vornehmen werde, einfach nach den Fakten, ohne Entgegenkommen. Dafür ist nun der richtige Zeitpunkt. Die Rechung ist nicht akzeptiert worden, an deren Stelle soll jetzt ganz regulär Schadenersatz gefordert werden. Branchenübliche Werte ergeben mindestens EUR 300,00, auch das Doppelte könnte man begründet einfordern. Einigen wir uns auf EUR 240,00. Wir wollen niemanden ruinieren, es soll – trotz allem – eine angemessene Forderung sein.

Gut, so machen wir’s. Rechnung wird zurückgezogen, neue Forderung: EUR 240,00. Wieder mit Klageandrohung, damit die Gegnerin merkt: es ist wirklich ernst gemeint.

Und dann kann man schon mal die eigenen Kosten ausrechnen, für den Kostenfestsetzungsantrag (gemeint sind die Kosten, die man aufgewendet hat, um den Antrag auf einstweilige Verfügung zu stellen). Also einfach die Kosten des Büros, notwendige Fotokopien, die Zustellkosten (Gerichtsvollzieher), usw., ergibt – beispielsweise – EUR 85,91, sowas ungefähr. Eher mehr. Die Gegnerin wird das später zahlen müssen (neben gut EUR 200,00 Kosten des Gerichts).

Und nun rechnen wir mal: Von der Gegnerin erhalten wir EUR 240,00 für die Bildnutzung, dann später weitere EUR 85,91 Kostenersatz, macht in der Summe EUR 325,91.

Lohnt sich das für den Urheber? Nicht wirklich. Die Kosten sind Kosten und schon längst ausgegeben. Wenn man dem Rest (also den Betrag von EUR 240,00) den Zeitaufwand entgegenstellt, dann geht die Rechnung eigentlich nicht auf. Denn die 3-5 Stunden (oder mehr !) sind ja nur die Zeit fürs Erstellen des Antrags auf einstweilige Verfügung, nicht aber für die vorher mit Dokumentation und Abmahnung und fruchtloser E-Mail-Diskussion verbrachte Zeit. Und andere Arbeit, die nämlich, mit der das Einkommen erwirtschaftet wird, hat man deswegen aufgeschoben.
Wenn man das alles berücksichtigt, dann ist evident, dass der finanzielle “Gewinn” in einem solchen Fall nicht nur nicht vorhanden ist, sondern dass es sich realiter um ein Zuschuss-Geschäft handelt. Das muss man sich leisten können.

Für die Gegnerin sieht es ähnlich aus: Statt EUR 64,20 werden nun mehr als EUR 500,00 die Kasse belasten. Das muss man sich leisten wollen.

Und wenn sie nicht zahlt: Dann muss man das einklagen. Dann dauert es länger und wird – wir gehen von einer berechtigten Forderung aus (!) – für die Gegnerin nur noch teuerer.

Aber: Wer auf diese Weise, mit Abmahnungen, Geld verdienen will (also nicht nur – wenn überhaupt – gerade mal seine Kosten wieder hereinholt), der kann dies nur, wenn er entweder hohe und höchste Beträge fordert (über die man sich dann später evtl. auch noch vergleichen muss), oder wenn er sich gleich an einen Anwalt wendet. Am besten an einen, der sich auskennt, und mit den Gegnern sofort Tacheles redet.

Dann, und nur dann, kommt unter Umständen auch was bei rum.

Jeder Fall, der so läuft, wie der hier beschriebene, macht es leichter, sich beim nächsten Mal sofort für einen Anwalt zu entscheiden. Eines macht er aber nicht: reich. Geld verdienen kann man auf diese Weise, wenn überhaupt, nur marginal.


* Ich habe hier auf die Nennung der männlichen und weiblichen Form verzichtet. Es sind selbstverständlich immer beide Geschlechter, auch das männliche, gemeint.




Artikel wurde am 29. April 2013 leicht überarbeitet
Von http://http://creative-commons.lucan.de hierher übernommen am 21.08.2015/ml

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