Wenn die Verfügung angegriffen wird

Manch Geschäftsmodell beruht darauf, dass man seine Webseite kostenlos mit Inhalt austattet und damit Werbeeinnahmen generiert. Oder die dafür genutzte Domain aufwertet. Oder beides.

Auf diese Weise kann man auch die Inhalte von Wikipedia, Texte und Bilder, “nutzen” – denn: Kommerzielle Weiternutzungen sind erlaubt. Grundsätzlich. Und nach Maßgabe der für die jeweiligen Inhalte von den Urhebern bei der Veröffentlichung vergebenen Lizenzen.

Wer das in ausreichendem Umfang macht, der kann daraus durchaus lukrative Einnahmen erwirtschaften. Wer dabei allerdings die Lizenzbedingungen nicht einhält, der wird sich über kurz oder lang nicht nur hier erwähnt finden (Liste offensichtlich nicht lizenzkonformer Weiternutzungen von Wikipedia-Inhalten), sondern auch eine Abmahnung und später eventuell eine einstweilige Verfügung im Briefkasten finden.

Nun kann es sein, dass diejenigen, die ein solches Geschäftsmodell für sich entdeckt haben, womöglich glauben, nichts falsch gemacht zu haben.
Und dann suchen sie sich (oder haben den schon) einen Anwalt und beantragen vielleicht sogar, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.

Es kann aber auch sein, dass der “Verfügungsbeklagte” (also der, gegen den sich die einstweilige Verfügung richtet) einfach nur finanziell gut dasteht und er das vom “Verfügungskläger” (der die einstweilige Verfügung beantragt und bewilligt bekommen hat) nicht vermutet – und deshalb beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben.
Denn in so einem Fall, da kommt es zur mündlichen Verhandlung. Und wenn es vor das Landgericht geht, gilt der Anwaltszwang. Anwälte kosten Geld.

Jedenfalls, je umfangreicher die Urheberrechtsverletzungen, je größer die Webseite, desto eher wird davon auszugehen sein, dass die Verantwortlichen auch eine einstweilige Verfügung nicht einfach hinnehmen. Denn die machte ja ihr schönes Geschäftsmodell kaputt.

Darauf muss man als Antragsteller, beispielsweise als Fotograf, dessen Bilder auf so einer Seite verwendet werden, also vorbereitet sein.

Mir ist das auch einmal passiert, ein recht großer Anbieter hat Wikipedia “gespiegelt” (also: alle Inhalte übernommen und selbst veröffentlicht). Alles war individuell bearbeitet, eigenes Layout usw. usw. Jedoch: es waren – wie es auch in den Wikipedia-Artikeln der Fall ist – keine Autoren- und Lizenzangaben an den Bildern. Und ein guter Schwung Werbung auf jeder Seite (Google-Anzeigen).

Die Bilder waren mit einem Link auf eine nicht vorhandene eigene Bildbeschreibungsseite versehen; klickte man auf ein Bild, so leitete der Server dieser Webseite auf die entsprechende Bildbeschreibungsseite bei Wikipedia weiter. Darunter waren auch Links auf Bildbeschreibungsseiten, die es bei Wikipedia nicht mehr gab, da das jeweilige Bild inzwischen gelöscht war.

Nun, ich hatte mit meiner Abmahnung keinen Erfolg, sie wurde vom Webseitenbetreiber total ignoriert. Ich habe dann eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I beantragt und dem Webseitenbetreiber zustellen lassen.

Auch die schien er zu ignorieren, tauschte aber nach einer gewissen Zeit das Bild um das es ging, durch ein anderes aus, das dieselbe Person zeigte.

Und eines schönen Tages meldete sich der Anwalt des Webseitenbetreibers, ich solle bitte auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung verzichten, ansonsten werde man das Verfahren vor dem LG München weiter betreiben.

Nun, wenn ich eine einstweilige Verfügung beantrage, dann tue ich das nicht einfach so aus Jux und Tollerei, sondern ich bin mir meiner Rechte dabei schon sehr sicher. Wäre das nicht der Fall, ließe ich es. Also ignorierte nun ich dieses Schreiben des Anwalts.

Tatsächlich aber handelte die Kanzlei wie angekündigt, und so beauftragte auch ich einen Fachanwalt für Urheberrecht, und nachdem einige Wochen ins Land gegangen waren, kam es dann zum mündlichen Termin hier in München im Landgericht.

Das Ergebnis war wie erwartet: Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Es stellte dabei auch eindeutig die Gültigkeit der GNU-Lizenz für freie Dokumentation (GFDL) fest und stellte auch sehr eindeutig klar:

“Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass eine Pflicht zur Nennung des Autors (‘copyright notice’) eine Nennung des vom Urheber hinterlegten Namens im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Lichtbild erfordert. Die Angabe des Bildautors auf einer verlinkten Seite, die erst durch Anklicken des Lichtbildes erreicht werden kann, erfüllt demgegenüber die Vorgaben der Lizenzbedingungen nicht.”

In Bezug auf Creative-Commons-Lizenzen (die hier nicht in Frage kamen, weil das Bild vor deren Einführung übernommen worden war) stellte das Gericht dann auch noch fest, “dass sich auch bei Heranziehung dieser Lizenz nichts anderes ergeben würde”.

Nachzulesen ist das alles hier:  Endurteil des Landgerichts München I, Az.: 37 O 9798/11.

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