Verkehrte Welt: AW3P vermisst Abmahung

Steffen Heintsch betreibt die Abmahnwahn Dreipage (AW3P) unter der URL www.abmahnwahn-dreipage.de auf der es auch ein Forum gibt. Eine insgesamt sehr hilfreiche Seite für Personen, die – berechtigt oder unberechtigt – abgemahnt worden sind, aber interessant auch für solche Seitenbesucher, die einfach nur an dem Thema Abmahnung interessiert sind.

Gegen Steffen Heintsch wurde – das liest man hier: Rechtsberatung durch Laien: Schulenberg Schenk – einstweilige Verfügung gegen Steffen Heintsch und auch an anderen Stellen – vom Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (Az.: 103 O 60/13) erlassen. Unter dem 3. Juni 2013 informiert uns Karsten Gulden (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht) darüber und schreibt: “Heintsch soll sich wettbewerbswidrig verhalten haben, da er auf seiner Seite Rechtsberatungen durchführen würde, in dem er Abgemahnten Tipps im Umgang mit Abmahnungen gebe.”

Das ist so nicht wirklich ganz richtig dargestellt, finde ich. Kann man doch selbst einmal in den genauen Wortlaut des Gerichtsbeschlusses vom 25. April 2013 hineinschauen, z.B. hier: LG Berlin: Beschluss vom 25. April 2013, Az. 103 O 60/13 (http://openjur.de/u/632014.html). Und so feststellen, dass es sich zwar um konkrete Anweisungen, jedoch an einem fiktiven Beispiel, gehandelt hat. Ist das Rechtsberatung?

Nun, aus Sicht eines Rechtsanwalts sollten das nur kleine Tipps sein; das normal sterbliche Abmahnopfer ist aber in der Regel ohne juristische Vorbildung, und aus dessen Sicht sind solche Ausführungen über die Verjährung – und wie man sie berechnet -, vielleicht tatsächlich mehr als nur hilfreich. Kommt auf den Einzelfall an.

Hier ist es leider so, dass der vom Beschluss Betroffene sich nun, und zwar mit anwaltlicher Hilfe (vor dem Landgericht geht es anders nicht), gegen diesen Vorwurf wehren muss. Und das scheint auch geschehen zu sein, wenn man dem Artikel auf www.infodocc.info Glauben schenken darf.

Und so ist hier besondere Aufregung eigentlich nicht angesagt, es handelt sich um eine Meinungsverschiedenheit, die vor dem Gericht – wie von der Rechtsordnung vorgesehen – durch den Streit eben dieser Meinungen, durch den Ausstausch von Argumenten ‘ausgefochten’ wird, und am Ende wird eine Entscheidung stehen. Das Ergebnis kann interessant sein, und für Klarheit sorgen, wieweit die Unterstützung auf Webseiten wie der Abmahnwahn Dreipage, bzw. im dortigen Forum, gehen darf. Das Steffen Heintsch angeblich “nichts zahlen” und “notfalls in Gefängnis gehen” will, hört sich herzzerreissend an, ist aber nichts anderes als der emotionale Überschwang dessen, der sich zu unrecht verfolgt fühlt. Und dies Gefühl mag sogar nicht einmal trügen. Man wird es am Ende wissen.

Auch ich glaube übrigens nicht, dass der in dem Beschluss zitierte Text tatsächlich so inhaltsschwer ist, dass er wirklich als Rechtsberatung angesehen werden kann. Jedenfalls, wenn meine Vermutung stimmt, dass es sich nur um fiktive, um ausgedachte Datumsangaben gehandelt hat, mit dem ein durch einen Gesetzestext definiertes allgemeines Prinzip verdeutlicht wurde. Mit dem aber nicht auf einen tatsächlichen vorgetragenen Fall ein konkreter Ratschlag gegeben worden ist. Juristen freilich mögen das anders sehen – und werden sicher erstmal in die Antragsschrift hineinsehen, um zu erfahren, was die klagenden Kollegen dem LG Berlin zur Begründung vorgetragen haben.

Sei es, wie es sei, wer nun hierüber mehr erfahren will, der kann sich hier schlau machen: Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt Abmahnwahn Dreipage erneut ab. Die Kanzlei Schulenburg und Schenk findet man unter www.sus-law.de.
Und hier schreibt Steffen Heintsch: Wer ist der Nächste?, AW3P orten, anvisieren und zerstören! und viele weitere, dort verlinkte Artikel.

Dies – man mag es glauben oder nicht – habe ich alles erst heute mitbekommen. Obwohl ich die Abmahnwahn Dreipage wie vor allem auch www.initiative-abmahnwahn.de natürlich schon lange kenne und gerade in die letztere hin- und wieder mal hineinschaue.

Und so habe ich erst jetzt, beim weiteren Lesen, dies gefunden: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnwahn Dreipage bleibt bestehen (von Lars Sobiraj). Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis ich diese Angelegenheit im Ganzen übersehe und mir eine eigene Meinung bilden kann. Es scheint ein Trauerspiel zu sein, offensichtlich hat David Steffen Heintsch einen Goliath provoziert, den er aber nicht besiegen, sondern dem er nur eine moralische Rote Karte zeigen kann. Ob er sich aber dabei wirklich – berechtigt – als Opfer einer Art “Zensur” sehen kann? Tja, sicher bin ich mir da nicht.

Worum es in diesem Artikel ‘eigentlich’ geht

Aber darum geht es mir heute eigentlich überhaupt nicht. Ich wollte über etwas anderes schreiben, nämlich über einen Artikel von Steffen Heintsch, über den ich vorhin gestolpert bin: An Tagen wie diesen ….

Es war am 27. September 2013 um 0:20 Uhr – vorgestern -, da hielt Steffen Heintsch es nicht mehr aus. Er hatte Tage zuvor mit ansehen müssen, wie Volker Kauder auf der Wahlparty der CDU, nachdem die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 mehr oder weniger feststanden “zum Mikrofon greift und ein Liedchen trällert, sowie Angela Merkel begeistert und klatschend tanzt”. Wahnsinn!

Dass dieses Ereignis nun auch noch für anhaltende Diskussionen sorge und “die Nation” spalte, ist zwar als Tatsachenbehauptung formuliert, aber es wird nur als Meinung einzuordnen sein. Ich habe dergleichen nicht bemerkt. Diese Äußerung ist einfach Quatsch. Dass die Toten Hosen sich darüber nicht – aber über die Verwendung ihrer Musik durch die CDU im vergangenen Walhkampf – aufgeregt hatten, war seinerzeit dem Verhältnis der Band zum Geld zu verdanken und vielleicht noch ihrer Sorge, endgültig nicht mehr als anerkannten Punks sondern als Kommerzmusikanten zu gelten.

Aber dass nun der erwiesene Gegner unberechtigter Abmahnungen (oder gar Gegner jedweder Abmahung?) Steffen Heintsch, sich im konkreten Fall – wenn es ihm passt – als Befürworter von Abmahnungen herausstellt, überrascht schon. Er schreibt die GEMA an und will Aufklärung, zitiert die Antwort unkommentiert und schimpft dann auf die Toten Hosen:

“Und die Toten Hosen, die Schweigen. Denn man versteckt sich lieber hinter der GEMA und angeblich undurchsichtigen Urhebergesetzen, als das alte Punkerherz schlagen zu lassen und die CDU auf Unterlassung und Schadensersatz abzumahnen!”[1]

Mit solcher Parteilichkeit wird eines nicht gefördert: Die Glaubwürdigkeit von Steffen Heintsch und seiner Seite. Dieser Artikel zeigt nämlich eines: Nach Steffen Heintsch kommt es drauf an, wessen Rechte verletzt worden sind, und von wem. Und ob sie überhaupt verletzt wurden, beurteilt er, nicht der Urheber/Rechteinhaber. Auch die sonstigen Umstände sind offensichtlich egal. Die “Guten” sollen abmahnen, tun es aber nicht, “verstecken” sich.

Immerhin, auch nach Ansicht von Steffen Heintsch sind die “Urhebergesetze” nur angeblich undurchsichtig, nicht aber tatsächlich. Und da hat er recht.

Einzelne Formulierungen überarbeitet (und ein Satz gestrichen) am 13.09.2014/ml
Auf lucan.de übernommen 21.08.2015/ml

Fußnoten

  • [1] Zitiert nach “An Tagen wie diesen …” von Steffen Heintsch, s. http://www.initiative-abmahnwahn.de/2013/09/27/an-tagen-wie-diesen

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